2022
Die bloße Zugehörigkeit zu einer politischen Partei fällt nicht automatisch unter den Begriff der Weltanschauung – OGH 20.10.2022, 9 ObA 59/22z
Unternehmen darf Neutralität fordern, wenn ein Verbot religiöser oder weltanschaulicher Symbole bei allen Religionen oder Weltanschauungen unterschiedslos angewandt wird – EuGH 13.10.2022, C-344/20, L. F. vs. S.C.R.L.
2021
Corona-Maßnahmenkritikerin zu sein ist keine Weltanschauung im Sinne des GlBG – OGH 25.11.2021, 9 ObA 130/21i
Arbeiten mit aus religiösen Gründen verpönten Speisen kann mittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion darstellen, Ersatzarbeitsplatz anzubieten – OGH 14.09.2021, 8 ObA 59/20i
Bei einem Verbot jeglicher weltanschaulicher und religiöser Symbole kann das legitime Unternehmensziel „Neutralität“ unter bestimmten Umständen eine mittelbare Religionsdiskriminierung rechtfertigen – EuGH, 15.07.2021, C-804/18 und C-341/19 ) IX vs. WABE e.V. und Müller Handels GmbH vs. MJ
2019
Umsetzung der EuGH-Entscheidung zur Diskriminierung von Arbeitnehmer_innen aufgrund der österreichischen Karfreitagsregelung – OGH 27.2.2019, 9ObA11/19m
Österreichische Karfreitagsregelung ist Diskriminierung aufgrund der Religion – EuGH, 22.1.2019, C-193/17, Cresco Investigation GmbH vs. Markus Achatzi
2018
Kündigung durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine Diskriminierung aufgrund der Religion sein – EuGH, 11.9.2018 C-68/17, IR vs. JQ
Zur Auslegung der Ausnahmeregelung in Bezug auf die Religionszugehörigkeit – EuGH, 17.4.2018, C-414/16, Vera Egenberger vs. Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung
2017
Verbot des islamischen Kopftuchs aufgrund interner Regel eines Unternehmens, die das Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion – EuGH, 14.03.2017, C-157/15, Samira Achbita vs. G4S Secure Solutions NV
Wille der Arbeitgeber_innen, aufgrund von Kund_innenwünschen Leistungen nur von Arbeitnehmer_innen ohne islamisches Kopftuch durchführen zu lassen, ist keine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG – EuGH, 14.03.2017, C-188/15, Asma Bougnaouni vs. Micropole SA
2016
Bloße Frage nach dem Ablegen des Kopftuchs für Glaubhaftmachung unzureichend – OLG Linz 21.9.2016, 12Ra63/16w
2015
Kündigung wegen Gesichtsschleier keine Diskriminierung – OGH, 25.05.2016, 9ObA117/15v
2014
Kein Ersatz des entgangenen Entgelts bei unterlassener Stellenausschreibung – OGH 8ObA 10/14z
älter
Fälschliche Einstufung als Sicherheitsrisiko, die Entlassung zur Folge hatte – OGH,10Ob 225/07f