2024
Benachteiligung(en) durch den Arbeitgeber wegen des (Nicht-)Tragens religiöser Kleidungsstücke stellen eine unmittelbare Diskriminierung dar. Aufgrund der Schwere und Dauer der Benachteiligung (massiver Druck und abfällige Bemerkungen über 4 Jahre wegen des Nichttragens des Kopftuchs) wurde eine Entschädigung von € 10.000,- für eine islamische Religionslehrerin als angemessen erachtet – OLG Wien 24.10.2024, 10 Ra 43/24b = ARD 6935/6/2025 (Sabara)
Das Verhüllungsverbot gem. Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz ist nicht verfassungswidrig, da dem Gesetzgeber hier ein weiter Ermessensspielraum zusteht und das Erkennen des Gesichts eine notwendige Voraussetzung für zwischenmenschliche Kommunikation darstellt – VfGH 03.10.2024, E 4003/2023-12
2023
Eine Gemeindeverwaltung darf alle religiösen und weltanschaulichen Zeichen am Arbeitsplatz verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen – EuGH 28.11.2023, C-148/22, OP vs. Commune d’Ans
Die bloß kritische Einstellung gegenüber der Covid-19-Impfung erfüllt nicht den Begriff der „Weltanschauung“ – OGH 23.03.2023, 9 ObA 17/23z
Die laufende Thematisierung eines Kopftuchs bei der Bewerbung um eine Berufsausbildung und die mehrfache Bitte, das Kopftuch zurückzubinden oder abzunehmen, stellt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Religion dar – LGZ Wien 06.03.2023, 34 R 19/23f; BG Innere Stadt 29.11.2022, 35 C 148/22
2022
Die bloße Zugehörigkeit zu einer politischen Partei fällt nicht automatisch unter den Begriff der Weltanschauung – OGH 20.10.2022, 9 ObA 59/22z
Unternehmen darf Neutralität fordern, wenn ein Verbot religiöser oder weltanschaulicher Symbole bei allen Religionen oder Weltanschauungen unterschiedslos angewandt wird – EuGH 13.10.2022, C-344/20, L. F. vs. S.C.R.L.
2021
Corona-Maßnahmenkritikerin zu sein ist keine Weltanschauung im Sinne des GlBG – OGH 25.11.2021, 9 ObA 130/21i
Arbeiten mit aus religiösen Gründen verpönten Speisen kann mittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion darstellen, Ersatzarbeitsplatz anzubieten – OGH 14.09.2021, 8 ObA 59/20i
Bei einem Verbot jeglicher weltanschaulicher und religiöser Symbole kann das legitime Unternehmensziel „Neutralität“ unter bestimmten Umständen eine mittelbare Religionsdiskriminierung rechtfertigen – EuGH, 15.07.2021, C-804/18 und C-341/19 ) IX vs. WABE e.V. und Müller Handels GmbH vs. MJ
2019
Umsetzung der EuGH-Entscheidung zur Diskriminierung von Arbeitnehmer_innen aufgrund der österreichischen Karfreitagsregelung – OGH 27.2.2019, 9ObA11/19m
Österreichische Karfreitagsregelung ist Diskriminierung aufgrund der Religion – EuGH, 22.1.2019, C-193/17, Cresco Investigation GmbH vs. Markus Achatzi
2018
Kündigung durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine Diskriminierung aufgrund der Religion sein – EuGH, 11.9.2018 C-68/17, IR vs. JQ
Zur Auslegung der Ausnahmeregelung in Bezug auf die Religionszugehörigkeit – EuGH, 17.4.2018, C-414/16, Vera Egenberger vs. Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung
2017
Verbot des islamischen Kopftuchs aufgrund interner Regel eines Unternehmens, die das Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion – EuGH, 14.03.2017, C-157/15, Samira Achbita vs. G4S Secure Solutions NV
Wille der Arbeitgeber_innen, aufgrund von Kund_innenwünschen Leistungen nur von Arbeitnehmer_innen ohne islamisches Kopftuch durchführen zu lassen, ist keine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG – EuGH, 14.03.2017, C-188/15, Asma Bougnaouni vs. Micropole SA
2016
Bloße Frage nach dem Ablegen des Kopftuchs für Glaubhaftmachung unzureichend – OLG Linz 21.9.2016, 12Ra63/16w
2015
Kündigung wegen Gesichtsschleier keine Diskriminierung – OGH, 25.05.2016, 9ObA117/15v
2014
Kein Ersatz des entgangenen Entgelts bei unterlassener Stellenausschreibung – OGH 8ObA 10/14z
älter
Fälschliche Einstufung als Sicherheitsrisiko, die Entlassung zur Folge hatte – OGH,10Ob 225/07f