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Aktuelle Seite: Start / Rechtsprechung / Diskriminierungs-Gründe / Behinderung

Behinderung

2025

Der WC-Besuch ist untrennbar mit der Restaurantdienstleistung verbunden – auch nahestehende Personen, die selbst keine Behinderung haben, werden durch fehlende Barrierefreiheit diskriminiert – LGZRS 24.03.2025, 36 R 227/24k; BG Leopoldstadt 06.08.2024, 50 C 880/23f

Das Verbot, einen Assistenzhund in den Restaurant-, Therapie- und Wellnessbereich eines Gesundheitshotels mitzuführen, stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund einer Behinderung dar – BG 12.03.2025, 2 C 1/25i [Gerichtsort wurde anonymisiert]

2024

Nach oö. Bauordnung müssen barrierefreie Sanitärräume innerhalb der Arztpraxis liegen – ein Standort außerhalb in einem anderen, barrierefrei erreichbaren Stockwerk reicht nicht aus – VwGH 23.10.2024, Ra 2021/05/0099

Kündigung wegen im Laufe des Arbeitsverhältnisses eingetretenen Behinderung ist nur zulässig, wenn zuvor angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um eine Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer*in zu ermöglichen, oder gegebenenfalls nachzuweisen, dass solche Vorkehrungen eine unverhältnismäßige Belastung darstellen – EuGH 18.01.2024, C-631/22, Ca Na Negreta

2023

Die Beendigung eines nebenberuflichen Lektor*innenvertragsverhältnisses stellt eine Diskriminierung wegen der Behinderung dar und verstößt gegen das Behinderteneinstellungsgesetz, wenn sie aufgrund der beharrlichen Geltendmachung der Diskriminierung durch fehlende Barrierefreiheit und somit wegen der Behinderung des Klägers erfolgt; SchE. – LG Klagenfurt 04.10.2023, 34 Cga 35/21d

Die Verweigerung einer Gesundheitsdienstleistung aufgrund einer HIV-Infektion ist diskriminierend und verstößt gegen das Behindertengleichstellungsgesetz – LG ZRS 29.06.2023, 64 R 42/23h; BG Döbling 08.02.2023, 17 C 1703/21t

Keine Behinderungsdiskriminierung bei Kündigung auf Grund von krankheitsbedingten Krankenständen – OGH 28.6.2023, 9 ObA 36/23v

Kinder mit anderen als körperlichen Behinderungen und Kinder mit körperlichen Behinderungen, die nicht in eine bestimmte Pflegestufe fallen, werden beim Bildungszugang an Bundesschulen diskriminiert, wenn sie keine Persönliche Assistenz erhalten können, obwohl sie diese brauchen – HG Wien 31.03.2023, 19 Cg 73/21p

2022

Barrierefreie Dienstleistung zu einem höheren Preis ist eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Behinderung – BG Handelssachen Wien 19.01.2022, 15C 241/20f und HG Wien 25.5.2022, 1 R 50/22g

Auch für Diskriminierung (hier: fehlende Barrierefreiheit) kann € 1.000 als geeigneter Mindestschadenersatz angesehen werden – LG ZRS Wien 15.06.2022, 36 R 75/22d

Zeiten einer Arbeitskräfteüberlassung beim selben Arbeitgeber sind für den besonderen Kündigungsschutz nach § 8 Abs 6 lit b BEistG nicht mit den unmittelbaren Dienstzeiten im Betrieb zusammenzurechnen – OGH 27.04.2022, 9 ObA 26/22x

Angemessene Vorkehrungen für Arbeitnehmer*innen mit Behinderung umfassen auch die Verwendung an einem anderen als den ursprünglichen Arbeitsplatz – EuGH 10.02.2022, C-485/20, HR Rail

2021

Kündigung wegen vermehrter Krankenstände kann diskriminierend sein, wenn Behinderung im Sinne der BEinstG-Definition die Ursache der Krankenstände ist – OGH 28.09.2021, 9 ObA 45/21i

Ein bestimmtes Berufsverbot für Schwerhörige stellt Diskriminierung aufgrund Behinderung dar, wenn keine angemessenen Vorkehrungen geprüft werden – EuGH 15.07.2021, C‑795/19, XX vs. Tartu Vangla

Medizinische Unterlagen müssen dem/der Arbeitgeber_in zum Begünstigten-Bescheid in der Regel nicht vorgelegt werden, allenfalls wenn es um eine Arbeitsplatzanpassung oder einen Ersatzarbeitsplatz geht – OGH 24.03.2021, 9 ObA 77/20v

Eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe von Arbeitnehmer_innen mit Behinderungen (Vorenthalt eines Zuschlags an bestimmte AN) kann auch eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung darstellen – EuGH 26.1.2021, C-16/19, VL vs. Szpital Kliniczny

2020

Bei Beendigung von Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft wegen langer Dienstverhinderung ist für die Rolle des Behindertenausschusses nur § 8a BEinstG zu beachten, nicht aber § 8 BEinstG – OGH 23.11.2020, 8 ObA 46/20b

Auch in sozialökonomischen Betrieben kann von Behinderung abhängige gewisse Arbeitsfähigkeit als „wesentliche berufliche Voraussetzung“ verlangt werden – OGH 28.9.2020, 8 ObA 22/20y

2019

Kündigung einer Arbeitnehmerin mit Behinderung ist nicht sachlich gerechtfertigt wenn zuvor keine angemessenen Vorkehrungen am Arbeitsplatz getroffen wurden – EuGH, 11.9.2019, C-397/18, DW vs. Nobel Plastiques Ibérica SA

2018

Nur bei Vorliegen einer Behinderung im Sinne der gesetzlichen Definition kann eine Diskriminierung nach dem BEinstG überhaupt vorliegen, das Kriterium „Beeinträchtigung der Teilnahme am Arbeitsleben“ ist dabei auf den abstrakten Arbeitsmarkt bezogen zu beurteilen – OGH 26.11.2018, 8 ObA 66/18s

Eine Überbrückungsbeihilfe für Arbeitslose bis zur Pension, die mit dem Bezug einer vorzeitigen Rente für schwerbehinderte Menschen früher endet als bei anderen Rententypen, ist mittelbar diskriminierend – EuGH, 19.09.2018, C-312/17 , Surjit Singh Bedi vs. BRD

Keine betriebsbedingte Kündigung eines begünstigt Behinderten wenn dieser aufgrund vorübergehender Invalidität nach § 15b Abs 1 AVRAG vorübergehend karenziert ist und in dieser Zeit kein Entgelt, sondern Rehabilitationsgeld, erhält – VwGH 26.07.2018, Ra 2017/11/0294

Berechtigung zur Mitteilung der Behinderteneigenschaft – OGH 21.3.2018, 9ObA148/17f

Diskriminierungsschutz wegen Behinderung bei längerem Krankenstand – EuGH 18.01.2018, C-270/16, Carlos Enrique Ruiz Conejero vs. Ferroser Servicios Auxiliares SA, Ministerio Fiscal

2017

Anspruch auf Schadenersatz bei schuldhafter Verletzung der allgemeinen und besonderen Fürsorgepflicht durch Dienstgeber_in – OGH 30.10.2017, 9ObA114/17f

2016

Fangeschenkübergabe nach Konzert ist vom Anwendungsbereich des BGStG nicht erfasst – OGH, 25.02.2016, 9Ob86/15k

2015

Kündigung trotz Verschweigen des Behindertenstatus diskriminierend – OGH, 26.11.2015, 9ObA107/15y

Auflösung eines Probearbeitsverhältnisses wegen schwerer (psychischer) Krankheit nicht diskriminierend – OGH, 29.09.2015, 8ObA62/15y

Nichtverlängerung eines Arbeitsverhältnisses – Salzburger GlBG weise diesselbe Systematik wie GlBG/BEinstG auf – OGH, 25.09.2015, 8ObA66/15m

Kein eigenständiges Beförderungsgebot zugunsten von Menschen mit Behinderung – OGH, 24.9.2015, 9ObA98/15z

2014

Benachteiligungen wegen Adipositas können Diskriminierung aufgrund einer Behinderung sein
18.12.2014, C-354/13, Fag og Arbejde (FOA), handelnd für Karsten Kaltoft vs. Kommunernes Landsforening (KL), handelnd für die Billund Kommune

2013

Anweisung, längere Abwesenheiten vom Arbeitsplatz zu melden ist keine Belästigung aufgrund einer Behinderung – OGH 9 ObA 167/13v

Frau kann nicht mehr als Pflegehelferin arbeiten – Kündigung keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – OGH 9 ObA 165/13z

Fehlende Sprachausgabemöglichkeit an neu errichteten Staßenbahnhaltestellen keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – LG Linz, 15.07.2013, 35R26/13s

Nichtherausgabe eines gegen den/die ArbeitnehmerIn gerichteten Beschwerdeschreibens ist keine Belästigung – OGH 9 ObA 65/13v

Belästigung nach dem BEinstG: verpönte Verhaltensweise muss im Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers stehen – OGH 9 ObA 65/13v

Heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische oder psychische Einschränkung mit sich bringt, kann einer Behinderung gleichzustellen sein – Verkürzung der Arbeitszeit als verpflichtende Maßnahme
EuGH, 11.04.2013, C-335/11 und C-337/11, HK Danmark vs. Dansk Arbejdsgiverforening

2012

Widerspruchsrecht einer begünstigt, behinderten Person bei Betriebsübergang – OGH 9 ObA 72/12x

Neu errichtete Barriere einer Bäckerei rechtswidrig – BG Josefstadt 4C707/11z

Regelung im Sozialplan zur Abfindung nach dem frühestmöglichen Rentenbeginn ist mittelbare Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – EuGH, 6.12.2012, C-152/11, Johann Odar vs.Baxter Deutschland GmbH

2011 und älter

Produktion einer DVD ohne Untertitel – HG Wien_60R93_10x

Frist zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei Kündigungsanfechtung – OGH, 9ObA 1/11d

Nicht-Anerkennung eines Arbeitsvertrags verhindert die Anwendung des Gleichbehandlungsgesetzes – OGH, 80bA48/09f, 18.02.2010

Mangelnde Untertitelung von Online-Videos durch den ORF – Schlichtung und Vergleich

Belästigung einer transsexuellen Frau – Transsexualität als Behinderung? – OGH, 10b189/09i, 15.12.2009

Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung – OGH, 8ObA8/09y, 02.04.2009

Diskriminierungsverbot der RL 2000/78/EG nicht auf Menschen, die selbst behindert sind, beschränkt
EuGH, 17.07.2008, Rs C-303/06, S. Coleman vs Attridge Law, Steve Law

Wahlrecht bei ungerechtfertigter Entlassung eines begünstigten Behinderten in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft besteht immer – OGH, 9ObA46/07s, 28.09.2007

Behinderung kein Kündigungsgrund
EuGH 11.7.2006, Rs C-13/05, Chacón Navas vs Eurest Colectividades SA

Belästigung im Rahmen der Teilqualifizierungslehre – LGZ Graz, 33Cga122/04y, 14.09.2005

Voraussetzungen des Wahlrechts des begünstigten Behinderten bei rechtsunwirksamer Kündigung in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft – OGH, 9ObA82/03d, 22.10.2003

Verschweigen der Begünstigteneigenschaft bei Einstellung berechtigt nicht zu Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit – OGH, 9ObA240/02p, 02.04.2003

Schlichtungen nach BGStG

Ausschluss einer gehörlosen Person von der Kommunikation – Schlichtung

Diskriminierende Tarifbestimmungen –Schlichtung

Bus lässt Rollstuhlfahrer an Haltestelle zurück – Schlichtung und Urteil

Reiseversicherung weigert sich Rollstuhlfahrer zu versichern – Schlichtung und Urteil

Für Rollstuhlfahrer kein Zugang zur Bezirksvertretung – Schlichtung

Teures Ticket wegen nicht barrierefreiem Zug – Schlichtung

Beendigung des Dienstverhältnisses einer Diabetikerin in der Probezeit – Schlichtung und Urteil

Nichtzulassung einer blinden Person zum persönlichen Bewerbungsgespräch – Schlichtung und Vergleich

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