2025
Der WC-Besuch ist untrennbar mit der Restaurantdienstleistung verbunden – auch nahestehende Personen, die selbst keine Behinderung haben, werden durch fehlende Barrierefreiheit diskriminiert – LGZRS 24.03.2025, 36 R 227/24k; BG Leopoldstadt 06.08.2024, 50 C 880/23f
Das Verbot, einen Assistenzhund in den Restaurant-, Therapie- und Wellnessbereich eines Gesundheitshotels mitzuführen, stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund einer Behinderung dar – BG 12.03.2025, 2 C 1/25i [Gerichtsort wurde anonymisiert]
2024
Nach oö. Bauordnung müssen barrierefreie Sanitärräume innerhalb der Arztpraxis liegen – ein Standort außerhalb in einem anderen, barrierefrei erreichbaren Stockwerk reicht nicht aus – VwGH 23.10.2024, Ra 2021/05/0099
Kündigung wegen im Laufe des Arbeitsverhältnisses eingetretenen Behinderung ist nur zulässig, wenn zuvor angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um eine Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer*in zu ermöglichen, oder gegebenenfalls nachzuweisen, dass solche Vorkehrungen eine unverhältnismäßige Belastung darstellen – EuGH 18.01.2024, C-631/22, Ca Na Negreta
2023
Die Beendigung eines nebenberuflichen Lektor*innenvertragsverhältnisses stellt eine Diskriminierung wegen der Behinderung dar und verstößt gegen das Behinderteneinstellungsgesetz, wenn sie aufgrund der beharrlichen Geltendmachung der Diskriminierung durch fehlende Barrierefreiheit und somit wegen der Behinderung des Klägers erfolgt; SchE. – LG Klagenfurt 04.10.2023, 34 Cga 35/21d
Die Verweigerung einer Gesundheitsdienstleistung aufgrund einer HIV-Infektion ist diskriminierend und verstößt gegen das Behindertengleichstellungsgesetz – LG ZRS 29.06.2023, 64 R 42/23h; BG Döbling 08.02.2023, 17 C 1703/21t
Keine Behinderungsdiskriminierung bei Kündigung auf Grund von krankheitsbedingten Krankenständen – OGH 28.6.2023, 9 ObA 36/23v
Kinder mit anderen als körperlichen Behinderungen und Kinder mit körperlichen Behinderungen, die nicht in eine bestimmte Pflegestufe fallen, werden beim Bildungszugang an Bundesschulen diskriminiert, wenn sie keine Persönliche Assistenz erhalten können, obwohl sie diese brauchen – HG Wien 31.03.2023, 19 Cg 73/21p
2022
Barrierefreie Dienstleistung zu einem höheren Preis ist eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Behinderung – BG Handelssachen Wien 19.01.2022, 15C 241/20f und HG Wien 25.5.2022, 1 R 50/22g
Auch für Diskriminierung (hier: fehlende Barrierefreiheit) kann € 1.000 als geeigneter Mindestschadenersatz angesehen werden – LG ZRS Wien 15.06.2022, 36 R 75/22d
Zeiten einer Arbeitskräfteüberlassung beim selben Arbeitgeber sind für den besonderen Kündigungsschutz nach § 8 Abs 6 lit b BEistG nicht mit den unmittelbaren Dienstzeiten im Betrieb zusammenzurechnen – OGH 27.04.2022, 9 ObA 26/22x
Angemessene Vorkehrungen für Arbeitnehmer*innen mit Behinderung umfassen auch die Verwendung an einem anderen als den ursprünglichen Arbeitsplatz – EuGH 10.02.2022, C-485/20, HR Rail
2021
Kündigung wegen vermehrter Krankenstände kann diskriminierend sein, wenn Behinderung im Sinne der BEinstG-Definition die Ursache der Krankenstände ist – OGH 28.09.2021, 9 ObA 45/21i
Ein bestimmtes Berufsverbot für Schwerhörige stellt Diskriminierung aufgrund Behinderung dar, wenn keine angemessenen Vorkehrungen geprüft werden – EuGH 15.07.2021, C‑795/19, XX vs. Tartu Vangla
Medizinische Unterlagen müssen dem/der Arbeitgeber_in zum Begünstigten-Bescheid in der Regel nicht vorgelegt werden, allenfalls wenn es um eine Arbeitsplatzanpassung oder einen Ersatzarbeitsplatz geht – OGH 24.03.2021, 9 ObA 77/20v
Eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe von Arbeitnehmer_innen mit Behinderungen (Vorenthalt eines Zuschlags an bestimmte AN) kann auch eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung darstellen – EuGH 26.1.2021, C-16/19, VL vs. Szpital Kliniczny
2020
Bei Beendigung von Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft wegen langer Dienstverhinderung ist für die Rolle des Behindertenausschusses nur § 8a BEinstG zu beachten, nicht aber § 8 BEinstG – OGH 23.11.2020, 8 ObA 46/20b
Auch in sozialökonomischen Betrieben kann von Behinderung abhängige gewisse Arbeitsfähigkeit als „wesentliche berufliche Voraussetzung“ verlangt werden – OGH 28.9.2020, 8 ObA 22/20y
2019
Kündigung einer Arbeitnehmerin mit Behinderung ist nicht sachlich gerechtfertigt wenn zuvor keine angemessenen Vorkehrungen am Arbeitsplatz getroffen wurden – EuGH, 11.9.2019, C-397/18, DW vs. Nobel Plastiques Ibérica SA
2018
Nur bei Vorliegen einer Behinderung im Sinne der gesetzlichen Definition kann eine Diskriminierung nach dem BEinstG überhaupt vorliegen, das Kriterium „Beeinträchtigung der Teilnahme am Arbeitsleben“ ist dabei auf den abstrakten Arbeitsmarkt bezogen zu beurteilen – OGH 26.11.2018, 8 ObA 66/18s
Eine Überbrückungsbeihilfe für Arbeitslose bis zur Pension, die mit dem Bezug einer vorzeitigen Rente für schwerbehinderte Menschen früher endet als bei anderen Rententypen, ist mittelbar diskriminierend – EuGH, 19.09.2018, C-312/17 , Surjit Singh Bedi vs. BRD
Keine betriebsbedingte Kündigung eines begünstigt Behinderten wenn dieser aufgrund vorübergehender Invalidität nach § 15b Abs 1 AVRAG vorübergehend karenziert ist und in dieser Zeit kein Entgelt, sondern Rehabilitationsgeld, erhält – VwGH 26.07.2018, Ra 2017/11/0294
Berechtigung zur Mitteilung der Behinderteneigenschaft – OGH 21.3.2018, 9ObA148/17f
Diskriminierungsschutz wegen Behinderung bei längerem Krankenstand – EuGH 18.01.2018, C-270/16, Carlos Enrique Ruiz Conejero vs. Ferroser Servicios Auxiliares SA, Ministerio Fiscal
2017
Anspruch auf Schadenersatz bei schuldhafter Verletzung der allgemeinen und besonderen Fürsorgepflicht durch Dienstgeber_in – OGH 30.10.2017, 9ObA114/17f
2016
Fangeschenkübergabe nach Konzert ist vom Anwendungsbereich des BGStG nicht erfasst – OGH, 25.02.2016, 9Ob86/15k
2015
Kündigung trotz Verschweigen des Behindertenstatus diskriminierend – OGH, 26.11.2015, 9ObA107/15y
Auflösung eines Probearbeitsverhältnisses wegen schwerer (psychischer) Krankheit nicht diskriminierend – OGH, 29.09.2015, 8ObA62/15y
Nichtverlängerung eines Arbeitsverhältnisses – Salzburger GlBG weise diesselbe Systematik wie GlBG/BEinstG auf – OGH, 25.09.2015, 8ObA66/15m
Kein eigenständiges Beförderungsgebot zugunsten von Menschen mit Behinderung – OGH, 24.9.2015, 9ObA98/15z
2014
Benachteiligungen wegen Adipositas können Diskriminierung aufgrund einer Behinderung sein
18.12.2014, C-354/13, Fag og Arbejde (FOA), handelnd für Karsten Kaltoft vs. Kommunernes Landsforening (KL), handelnd für die Billund Kommune
2013
Anweisung, längere Abwesenheiten vom Arbeitsplatz zu melden ist keine Belästigung aufgrund einer Behinderung – OGH 9 ObA 167/13v
Frau kann nicht mehr als Pflegehelferin arbeiten – Kündigung keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – OGH 9 ObA 165/13z
Fehlende Sprachausgabemöglichkeit an neu errichteten Staßenbahnhaltestellen keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – LG Linz, 15.07.2013, 35R26/13s
Nichtherausgabe eines gegen den/die ArbeitnehmerIn gerichteten Beschwerdeschreibens ist keine Belästigung – OGH 9 ObA 65/13v
Belästigung nach dem BEinstG: verpönte Verhaltensweise muss im Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers stehen – OGH 9 ObA 65/13v
Heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische oder psychische Einschränkung mit sich bringt, kann einer Behinderung gleichzustellen sein – Verkürzung der Arbeitszeit als verpflichtende Maßnahme
EuGH, 11.04.2013, C-335/11 und C-337/11, HK Danmark vs. Dansk Arbejdsgiverforening
2012
Widerspruchsrecht einer begünstigt, behinderten Person bei Betriebsübergang – OGH 9 ObA 72/12x
Neu errichtete Barriere einer Bäckerei rechtswidrig – BG Josefstadt 4C707/11z
Regelung im Sozialplan zur Abfindung nach dem frühestmöglichen Rentenbeginn ist mittelbare Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – EuGH, 6.12.2012, C-152/11, Johann Odar vs.Baxter Deutschland GmbH
2011 und älter
Produktion einer DVD ohne Untertitel – HG Wien_60R93_10x
Frist zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei Kündigungsanfechtung – OGH, 9ObA 1/11d
Nicht-Anerkennung eines Arbeitsvertrags verhindert die Anwendung des Gleichbehandlungsgesetzes – OGH, 80bA48/09f, 18.02.2010
Mangelnde Untertitelung von Online-Videos durch den ORF – Schlichtung und Vergleich
Belästigung einer transsexuellen Frau – Transsexualität als Behinderung? – OGH, 10b189/09i, 15.12.2009
Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung – OGH, 8ObA8/09y, 02.04.2009
Diskriminierungsverbot der RL 2000/78/EG nicht auf Menschen, die selbst behindert sind, beschränkt
EuGH, 17.07.2008, Rs C-303/06, S. Coleman vs Attridge Law, Steve Law
Wahlrecht bei ungerechtfertigter Entlassung eines begünstigten Behinderten in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft besteht immer – OGH, 9ObA46/07s, 28.09.2007
Behinderung kein Kündigungsgrund
EuGH 11.7.2006, Rs C-13/05, Chacón Navas vs Eurest Colectividades SA
Belästigung im Rahmen der Teilqualifizierungslehre – LGZ Graz, 33Cga122/04y, 14.09.2005
Voraussetzungen des Wahlrechts des begünstigten Behinderten bei rechtsunwirksamer Kündigung in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft – OGH, 9ObA82/03d, 22.10.2003
Verschweigen der Begünstigteneigenschaft bei Einstellung berechtigt nicht zu Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit – OGH, 9ObA240/02p, 02.04.2003
Schlichtungen nach BGStG
Ausschluss einer gehörlosen Person von der Kommunikation – Schlichtung
Diskriminierende Tarifbestimmungen –Schlichtung
Bus lässt Rollstuhlfahrer an Haltestelle zurück – Schlichtung und Urteil
Reiseversicherung weigert sich Rollstuhlfahrer zu versichern – Schlichtung und Urteil
Für Rollstuhlfahrer kein Zugang zur Bezirksvertretung – Schlichtung
Teures Ticket wegen nicht barrierefreiem Zug – Schlichtung
Beendigung des Dienstverhältnisses einer Diabetikerin in der Probezeit – Schlichtung und Urteil
Nichtzulassung einer blinden Person zum persönlichen Bewerbungsgespräch – Schlichtung und Vergleich