Stellenausschreibung
Because it’s 2017
Das neue Arbeitsprogramm, das die Regierung in den vergangenen Tagen verhandelt hat, geizt nicht mit populistischen Themen: Das geplante Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum dominiert die Schlagzeilen. Aber was steckt wirklich im neuen Regierungsprogramm? Werden die geplanten Maßnahmen einer von Diversität gekennzeichneten Gesellschaft gerecht? Kommen die Themen Antidiskriminierung, Gleichstellung und Inklusion überhaupt vor? Der Klagsverband hat die 35 Seiten durchgelesen.
Erwachsenenschutz-Begleitgesetz nötig
Der Klagsverband regt die dringende Evaluierung von Gesetzen an, die auf die alten Bestimmungen der Sachwalterschaft Bezug nehmen und nun auch im Sinne der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) geändert werden sollten.
Ausweitung des Diskriminierungsschutzes im NÖ Landtag beschlossen
Das novellierte NÖ Antidiskriminierungsgesetz wird mit der Veröffentlichung im Landesgesetzblatt in Kraft treten.
Monitoring neu
Der Bundes-Monitoringausschuss ist mit neuen Mitgliedern und einem neuen Vorsitzenden-Team ins Jahr 2017 gestartet. Volker Frey vom Klagsverband unterstützt das Gremium als Ersatzmitglied.
Blutspendeverbot für Homosexuelle
Nicht jeder homosexuelle Mann ist HIV-positiv, trotzdem werden Schwule in vielen Ländern der EU nicht zur Blutspende zugelassen.
Novelle des Kärntner Antidiskriminierungsgesetzes
Der Klagsverband hat heute seine Stellungnahme abgegeben.
Weniger Institutionalisierung und mehr persönliche Assistenz
Das Kärntner Heimgesetz wird novelliert. Der Klagsverband hat heute eine Stellungnahme abgegeben und empfiehlt der Kärntner Landesregierung bessere Voraussetzungen für selbstbestimmtes Wohnen von Menschen mit Behinderungen zu schaffen und sich an der UN-Behindertenrechtskonvention zu orientieren.
NÖ Bauordnung: Barrierefreiheit zentrale Forderung
Bei der Novelle der Niederösterreichischen Bauordnung sollten die Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt werden.