Diskriminierender Verordnungsentwurf zur Steiermärkischen Schulassistenz
Schüler*innen mit besonders schweren Behinderungen droht Ausschluss von Persönlicher Assistenz. Mit …
Chance für einen effektiven Rechtsschutz vor Rassismus?
EuGH-Urteil zur dänischen „Anti-Ghetto“-Gesetzgebung im öffentlichen Wohnungswesen veröffentlicht. …
Schwere grundrechtliche Bedenken gegen das geplante Kopftuchverbot für Schülerinnen
Der Klagsverband hat heute eine umfassende, kritische Stellungnahme zu jenem Gesetzesentwurf …
Europäischer Gerichtshof: Besserer Schutz am Arbeitsplatz für Eltern von Kindern mit Behinderungen
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. September 2025 stärkt die Rechte von Eltern …
Rechtsschutz und Barrierefreiheit: Ausnahme soll Weg zum Höchstgericht erleichtern
Der Klagsverband setzt sich laufend für einen besseren Zugang zum Recht für …
Neuer Anlauf für umfassenden Diskriminierungsschutz?
Die Europäische Kommission setzt sich nach zivilgesellschaftlichem Protest wieder für die …
„Stopp Familiennachzug“ – Begutachtungsfrist zur Notverordnung beendet
Am 10. Juni 2025 endete die Begutachtungsfrist für die Notverordnung, mit der die Bundesregierung …
Neuer Fahrplan „Digitales Österreich“ und Informationen zu Digitaler Barrierefreiheit
Ende Mai hat Österreich, unter Leitung des Bundeskanzleramts, seinen umfassenden nationalen Fahrplan …
Frauenrechte am Prüfstand: UN-Arbeitsgruppe übermittelt CEDAW-Fragenkatalog an Österreich
Die Arbeitsgruppe des Komitees zur UN-Frauenrechtskonvention (englische Abkürzung: CEDAW) hat Ende …
Gleicher Diskriminierungsschutz für Alle – „Levelling Up“-Vorgaben durch die EU?
Seit Jahren setzt sich der Klagsverband gemeinsam mit vielen Selbstvertreter*innen, NGOs und …
Wirksamer Schutz vor Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz – Österreich ratifiziert internationales ILO-Übereinkommen
Österreich hat Mitte September nun endlich das bereits 2019 von der Internationalen …
Verwirrung um das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz: Rückschritt oder Fortschritt?
Im Rahmen einer Dienstrechtsnovelle wurden am 18.09. wichtige Klarstellungen zum …