Bis 15. Oktober 2007 können Organisationen und Einzelpersonen Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Agenda in den Bereichen Antidiskriminierung und Gleichstellung machen.

Die begründete Stellungnahme ist die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Geben die Staaten innerhalb von zwei Monaten keine befriedigende Antwort, kann die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen und eine Geldbuße beantragen.

Der EGMR qualifiziert die verschleppten Untersuchungen eines rassistischen Übergriffs auf einen Rom als Verletzung des Folterverbots und verurteilt Kroatien zu 8.000,- Euro immateriellen Schadenersatz und 6.000,- Euro Verfahrenskosten.

Das Landesgericht Wien als Berufungsgericht stellte eine rassistische Diskriminierung fest und sprach 800 Euro Schadenersatz zu.

Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, traf sich am 21. Mai 2007 mit etwa 20 NGOs, um sich einen Überblick über die Verwirklichung der Menschenrechte in Österreich zu verschaffen.

In den vergangenen drei Jahren hatte der EuGH überwiegend Fälle zu beurteilen, in denen zur Diskussion stand, ob eine Diskriminierung aufgrund des Alters oder einer Behinderung vorliegt.

Der Klagsverband gewinnt starkes Profil im Bereich der Geschlechtergleichstellung.

Blinder Mann erhält Entschuldigung und 300 Euro Entschädigung

Wer Finanzverträge – ohne gesetzliche österreichische Grundlage – nur aufgrund der Staatsbürgerschaft auflöst, begeht eine Diskriminierung. Die betroffenen Personen haben Anspruch auf Schadenersatz.

Der Senat I der Gleichbehandlungskommission erklärt den Klagsverband für nicht antragsberechtigt.