Neues Gremium soll Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im Burgenland überwachen.

Welche Leistungen müssen Staaten erbringen, wenn Menschen ihr Recht auf selbstbestimmtes Leben und Privatleben einfordern? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem aktuellen Fall sehr formalistisch eine Menschenrechtsverletzung verneint.

SexualdienstleisterInnen dürfen zukünftig in Oberösterreich nur in Bordellen arbeiten – Selbstbestimmung sieht anders aus.

Nach langer Diskussion ist das Lobbygesetz als Teil eines umfassenden Pakets, das in der Politik Transparenz sichern und Korruption verhindern soll, beschlossen worden. Es tritt am 1. Jänner 2013 in Kraft. Die wichtigste Nachricht für Vereine: Wer niemanden mehr als 50 Prozent der Arbeitszeit für Interessenvertretung beschäftigt, ist von den Bestimmungen ausgenommen.

Erste Einschätzung zu den Auswirkungen des OGH-Urteils, das die Sittenwidrigkeit der Sexarbeit beendet.

Der Jahresreport des European Network Against Racism bietet einen umfassenden Überblick der Entwicklung von Diskriminierungsfällen und Verletzungen der Menschenrechtskonventionen im europäischen Raum.

Nun ist Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen bei allen sieben Gründen verboten.

Nicht nur TrägerInnen eines Merkmals sind vor Diskriminierung geschützt. Rechtsfolgen müssen auch für Androhung von Benachteiligungen abschreckend sein – ohne dass sich eine Einzelperson einer diskriminierenden Situation aussetzt.