Die Europäische Kommission setzt damit den zweiten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens gegen elf Staaten.
Klagsverband präsentiert Jahresbericht 2007
Viel erreicht – noch mehr zu tun. Der Klagsverband dokumentiert Aktivitäten, Erfolge und Herausforderungen des vergangenen Jahres.
Behindertengleichstellungpaket wird novelliert
Das Sozialministerium lässt den Entwurf einer Novelle des Behinderteneinstellungs- und Behindertengleichstellungsgesetzes begutachten. Im Zentrum stehen Anpassungen an das Gleichbehandlungsgesetz. Der Klagsverband plädiert für weitere Verbesserungen.
Novelle zum Bundesbehindertengesetz in Vorbereitung
Das Sozialministerium will einen Monitoringausschuss zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen schaffen.
Menschenrechtskommissar des Europarats veröffentlicht Österreich-Bericht
Die Anregungen und Kritikpunkte des Klagsverbands, von BIZEPS, HOSI Wien, vom Verein Österreichischer Juristinnen und ZARA wurden weitgehend übernommen und finden sich auch in den Empfehlungen.
Entwurf zum Gleichbehandlungsgesetz: Punktuelle Verbesserungen und weitere Hierarchisierung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat den Entwurf für ein neues Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) präsentiert. Trotz einiger Verbesserungen bleiben die meisten Verbesserungsvorschläge aufrecht.
Entwurf für Novelle zum NÖ Antidiskriminierungsgesetz bleibt auf Mindeststandard
Niederösterreich will zukünftig Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen verbieten. Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Orientierung, einer Behinderung, des Alters und der Religion bleiben erlaubt.
UNO-Menschenrechtsausschuss empfiehlt Österreich einheitlichen Diskriminierungsschutz
Der Bericht kritisiert auch die mangelnde Reaktion Österreichs auf seine Empfehlungen.
Beschwerde an die Volksanwaltschaft wegen mangelhafter Verfahren der Gleichbehandlungskommission
ZARA und der Klagsverband ersuchen die Volksanwaltschaft um Überprüfung der Verfahren vor den Senaten der Gleichbehandlungskommission auf ihre Gesetzmäßigkeit.
Novelle zum Wiener Antidiskriminierungsgesetz vergisst auf Menschen mit Behinderungen
Wien erweitert sein Antidiskriminierungsgesetz. In Zukunft sollen auch Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen verboten sein. Damit sind alle Diskriminierungsgründe außer Behinderung vom Gesetz umfasst.