ENAR, das Europäische Netzwerk gegen Rassismus, hat zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Erweiterung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Arbeitswelt eine umfassende und lesenswerte Stellungnahme abgegeben.

Französische Gerichte verhängen regelmäßig Strafen wegen Diskriminierung in der Arbeitswelt und beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.

ECRI, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ein Organ des Europarats), präsentiert klare und nachvollziehbare Vorschläge, was nötig ist, damit Polizei Rassismus bekämpft und nicht verstärkt.

Die geplante Gründung des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) bietet die Möglichkeit, konkrete Vorschläge zu mehr Inklusion und Geschlechtersensibilität anzubringen.

Der Generalanwalt hat dem EuGH vorgeschlagen, die Hinterbliebenenpension eines eingetragenen Lebenspartners als Arbeitsentgelt einzustufen. Somit könnte das Vorliegen einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geprüft werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beide Seiten haben Berufung eingelegt.

Der erste Bericht seit ihrer Gründung am 1. März 2007 stellt Österreich ein mittelmäßiges Zeugnis. Die Antirassismus-Richtlinie wurde umgesetzt und wird angewendet – allerdings noch mit bescheidenen Auswirkungen.

Auf der Website des Klagsverbands finden Sie ab sofort die relevanten Links aller EU-Staaten – soweit diese im Internet verfügbar sind.

Aus Anlass der Umsetzung von zwei EU-Richtlinien wird das Wiener Dienstrecht novelliert. Für Lesben und Schwule gibt es Verbesserungen.

Die Zivilverfahrens-Novelle 2007 sieht die Schaffung von Gruppenverfahren und Musterklagen vor. Damit diese Instrumente auch auf typische Diskriminierungsfälle angewendet werden können, muss der Entwurf ergänzt werden.