ENAR, das Europäische Netzwerk gegen Rassismus, hat zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Erweiterung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Arbeitswelt eine umfassende und lesenswerte Stellungnahme abgegeben.
Frankreich: Haftstrafe auf Bewährung wegen religiöser Dismkriminierung durch Hotel
Französische Gerichte verhängen regelmäßig Strafen wegen Diskriminierung in der Arbeitswelt und beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.
ECRI veröffentlicht Empfehlung zur Bekämpfung von Rassismus in der Polizei
ECRI, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ein Organ des Europarats), präsentiert klare und nachvollziehbare Vorschläge, was nötig ist, damit Polizei Rassismus bekämpft und nicht verstärkt.
Klagsverband fordert: Chancengleichheit durch chancengleiche Bildung
Die geplante Gründung des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) bietet die Möglichkeit, konkrete Vorschläge zu mehr Inklusion und Geschlechtersensibilität anzubringen.
EuGH muss entscheiden: Ist Witwerpension Arbeitsentgelt oder Leistung der sozialen Sicherheit?
Der Generalanwalt hat dem EuGH vorgeschlagen, die Hinterbliebenenpension eines eingetragenen Lebenspartners als Arbeitsentgelt einzustufen. Somit könnte das Vorliegen einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geprüft werden.
1.000 Euro Schadenersatz wegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in Rumänien
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beide Seiten haben Berufung eingelegt.
Europäische Grundrechteagentur (EFRA) veröffentlicht EU-Rassismusbericht 2006
Der erste Bericht seit ihrer Gründung am 1. März 2007 stellt Österreich ein mittelmäßiges Zeugnis. Die Antirassismus-Richtlinie wurde umgesetzt und wird angewendet – allerdings noch mit bescheidenen Auswirkungen.
NEU: Antidiskriminierungsgesetze und Ansprechstellen EU-weit
Auf der Website des Klagsverbands finden Sie ab sofort die relevanten Links aller EU-Staaten – soweit diese im Internet verfügbar sind.
Wiener Dienstrecht wird geändert
Aus Anlass der Umsetzung von zwei EU-Richtlinien wird das Wiener Dienstrecht novelliert. Für Lesben und Schwule gibt es Verbesserungen.
Klagsverband fordert Gruppenverfahren für Diskriminierungsfälle
Die Zivilverfahrens-Novelle 2007 sieht die Schaffung von Gruppenverfahren und Musterklagen vor. Damit diese Instrumente auch auf typische Diskriminierungsfälle angewendet werden können, muss der Entwurf ergänzt werden.