Im Dezember 2010 hat der Verfassungsgerichtshof die Diskriminierung von Männern bei den Seniorenjahreskarten der Wiener Linien für gleichheitswidrig erklärt (15.12.2010, V 39/10). Nun hat ein bislang nicht mit solchen Fällen befasster Berufungssenat – entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes – dem Opfer eine Entschädigung für die erlittene Diskriminierung völlig verweigert.
Diskriminierung bei Stellenbewerbung: Wiener Ärztin zahlt 500 Euro
Allgemeinmedizinerin hatte Bewerberin wegen ihres Kopftuchs abgelehnt
Einem Ministerratsentwurf ohne Angleichung des Diskriminierungsschutzes darf nicht zugestimmt werden!
Klagsverband appelliert an den Gleichbehandlungsausschuss
StGB-Reform: Rassismus als Erschwerungsgrund, Verhetzung und unabhängige Kontrolle polizeilichen Handelns
Das österreichische Strafgesetzbuch soll reformiert werden. Der Klagsverband nahm deshalb an einer Enquete im Justizministerium teill, bei der die Zivilgesellschaft ihre Vorschläge für ein modernisiertes Strafgesetzbuch präsentieren konnte.
Gleichbehandlungsgesetz: Jüngste Novelle bringt wenig Neues, Diskriminierungsschutz bleibt eingeschränkt
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Ministerrat eine abgespeckte Version der Gleichbehandlungsgesetzesnovelle beschlossen. Von einem großen Wurf kann keine Rede sein, nur kleine Änderungen haben es in die Regierungsvorlage geschafft und die seit langem geforderte Ausweitung des Diskriminierungsschutzes (Levelling-up) fehlt.
Diskriminierung beim Diskriminierungsschutz ist absurd
HOSI Wien fordert in ihrem neuem Programm die Angleichung des Diskriminierungsschutzes und bekräftigt damit eine langjährige Forderung des Klagsverbands.
Recht bekommen in Europa
Beim Jahrestreffen der Plattform für Grundrechte hatte der Klagsverband gemeinsam mit BUG e.V. die Möglichkeit, seine Arbeit vorzustellen. Im Austausch mit MenschenrechtsexpertInnen aus ganz Europa zeigte sich: Die Schwierigkeiten mit strategischen Klagen bei Diskriminierung sind in vielen Ländern ähnlich.
Wie bei unseren deutschen NachbarInnen entschieden wurde
Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Deutschland blickt auf die wichtigsten Entwicklungen im Diskriminierungsschutz im Jahr 2012 zurück.
Volksanwaltschafts-Bericht 2012: Diskriminierungsschutz muss ausgeweitet und harmonisiert werden
Auch 2012 beschäftigte sich die Volksanwaltschaft mit Diskriminierungsfällen in den verschiedensten Bereichen, wie der soeben veröffentlichte Bericht an das Parlament zeigt. Die politischen Forderungen der Volksanwaltschaft für eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes decken sich in weiten Teilen mit jenen des Klagsverbands.
Förderung der Barrierefreiheit in Familienberatungsstellungen
Maßnahmen, die bis 31.Dezember 2015 abgeschlossen werden, können in die Förderung einbezogen werden.