Die Vereinbarkeit des österreichischen Exekutionsrechts mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stand in diesem Fall auf dem Prüfstand. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied im Sinne der geschäftsunfähigen Frau und sprach ihr 30.000,- € Schadenersatz zu.
Gleichbehandlung – Antidiskriminierung: Ein umfassender Kommentar
Der neu erschiene Kommentar bietet alle Informationen, die im Bereich des Arbeitsrechts nötig sind. Inklusive Würdigung der Arbeit von NGOs.
Diskriminierungs-Klagsarchiv nach Intervention geschlossen
Eine große Anwaltskanzlei führte jahreland ein Archiv, in dem Menschen, die mehrmals nach dem AGG klagten, als Abkassierer gebrandmarkt wurden. Nach Beschwerden und einer Intervention des Datenschutzbehörde wurde das Archiv geschlossen.
Burgenland: Novelle des ADG mit postiven Ansätzen
Die Novelle des Burgenländischen Antidiskriminierungsgesetzes (Bgld. ADG) sieht die Einrichtung einer Antidiskriminierungskommsision vor. Leider bleibt es ansonsten bei der Minimalumsetzung des EU-Rechts.
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Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird von staatlicher Seite für die Erreichung unterschiedlichster politischer Zielsetzungen verwendet. Schlagworte wie z.B. „green procurement“ (Auftragsvergabe zur Förderung umweltpolitischer Anliegen) oder „social use of public procurement“ verdeutlichen das.
ADG-Novelle: Läßt Niederösterreich die Chance ungenutzt?
Mit der geplanten Novelle zum Antidiskriminierungsgesetz wird Niederösterreich weiter Schlusslicht bei der Beseitigung von Benachteiligungen bleiben.
Vorarlberger Verein Reiz verstärkt das Netzwerk des Klagsverbandes als 16. Mitglied
Reiz wurde 2003 gegründet, ist Teil der Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich und orientiert sich an der Independent Living Bewegung.
Urteil: Schweizer Militärdienstersatzsteuer diskriminiert
Erstmals verweist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Urteil auf die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das darin verankerte Prinzip der „angemessenen Vorkehrungen“.
Abercrombie & Fitch wegen Belästigung zu Entschädigung verurteilt
Die US-Modekette wurde von einer Frau wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung verklagt. Das Arbeitsgericht gab der Studentin zum Teil recht.
2. Tätigkeitsbericht der Oberösterreichischen Antidiskriminierungsstelle
Die Oberösterreichische Antidiskriminierungsstelle veröffentlichte ihren 2. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum April 2007 bis März 2009.